Ein neuer Bericht des Office of the Inspector General (OIG) zeigt, dass das Justizministerium (DOJ) von Präsident Donald Trump in den Jahren 2017 und 2018 heimlich Aufzeichnungen von Telefonanrufen und Textnachrichten von 43 Mitarbeitern des Kongresses, zwei Kongressabgeordneten und Mitgliedern der Nachrichtenmedien erhalten hat. Die Staatsanwälte des DOJ erhielten die Aufzeichnungen von Telefonaten und Textnachrichten von Telekommunikationsunternehmen und Drittanbietern, darunter Apple, durch Vorladungen, Durchsuchungsbefehle und Gerichtsbeschlüsse.
Es ist bereits bekannt, dass das Justizministerium von Präsident Trump versucht hat, Kommunikationsaufzeichnungen von Apple zu erhalten, als Teil einer Untersuchung von Presseleaks über Berichte, dass Trump-Mitarbeiter mit russischen Beamten in Kontakt standen. Die New York Times berichtete 2021, dass in einer der 2018 eingereichten Vorladungen die Konten von 109 identifizierten Personen angefordert wurden, darunter die der demokratischen Kongressabgeordneten Adam B. Schiff und Eric Swalwell aus Kalifornien, von Mitarbeitern des Kongresses und von Familienmitgliedern, einschließlich eines Minderjährigen. Der Umfang dieser Vorladungen scheint nun weitaus größer zu sein.
Dem IG-Bericht zufolge legten die Staatsanwälte den Vorladungen Geheimhaltungsvereinbarungen bei, um Apple und andere Unternehmen daran zu hindern, ihre Kunden über die Informationsanfragen zu informieren. Die meisten dieser Vertraulichkeitsvereinbarungen wurden mindestens einmal verlängert, einige bis zu vier Jahre. Die Kommunikationsprotokolle enthielten nur die Namen der an den Anrufen und Textnachrichten beteiligten Parteien.
Obwohl der OIG-Bericht keine politische Motivation für die Anfragen der Staatsanwälte feststellte, wies er darauf hin, dass Vorladungen und andere rechtliche Mittel zur Erlangung von Kommunikationsprotokollen „die Fähigkeit des Kongresses, die Exekutive zu kontrollieren, einschränken könnten“. Dem Bericht zufolge hat es das Justizministerium auch versäumt, das News Media Review Committee einzuberufen, ein beratendes Gremium des Justizministeriums, das 2014 im Rahmen einer Überarbeitung seiner Richtlinien für Nachrichtenmedien eingerichtet wurde, um seine Informationsanfragen zu überprüfen, was dem Bericht zufolge „beunruhigend“ ist.
Apple hat auch Schritte unternommen, um den Umfang seiner juristischen Anfragen einzuschränken, nachdem bekannt wurde, dass gegen die Kongressabgeordneten Schiff und Swalwell Vorladungen eingereicht wurden. Das Technologieunternehmen hat eine Obergrenze von 25 Identifikatoren pro gerichtlicher Anfrage für die Kommunikationsdaten seiner Kunden bis 2021 festgelegt.
