Ein Branchenverband, der Telekommunikationsanbieter wie Comcast und Charter vertritt, hat die FTC verklagt, um die kürzlich ratifizierte „Click-to-Cancel“-Regel zu blockieren, wie Reuters berichtet. Die NCTA, früher bekannt als National Cable and Telecommunications Association, reichte die Klage beim 5th Circuit Court of Appeals in New Orleans ein und argumentierte, dass die Regel die Befugnisse der FTC überschreite.
An der Klage beteiligt sind auch das Interactive Advertising Bureau, das die Online-Werbebranche vertritt, und die Electronic Security Association, die die Haussicherheitsbranche repräsentiert. Die Gruppen bezeichnen die Entscheidung der FTC als „willkürlich, launenhaft und einen Missbrauch von Befugnissen“. In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass die USA Today die lästigen Formalitäten zur Kündigung eines Abonnements als hilfreich für die Verbraucher bezeichnet. Diese kleine Tante-Emma-Handelsorganisation kümmert sich also nur um uns kleine Leute. Ich bin praktisch voller Dankbarkeit.
Nachrichten-Junkies wird vielleicht der Gerichtsstand der Klage aufgefallen sein. Das 5th Circuit Court of Appeals in New Orleans gilt weithin als das am weitesten rechts stehende Berufungsgericht der Nation, weshalb Klagen von Großkonzernen und politischen Institutionen gerne dort eingereicht werden.
Die Richter dieses Gerichts haben dem Weißen Haus, dem FBI und dem Surgeon General vorläufig untersagt, Social-Media-Unternehmen aufzufordern, Beiträge mit falschen Informationen zu entfernen. Das Gericht hat auch das Verbot von Bump Stocks für ungültig erklärt, den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston eingeschränkt und die Finanzierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) erschwert.
Mehrere dieser Entscheidungen wurden vom Supreme Court aufgehoben, so dass der 5th Circuit tatsächlich deutlich konservativer ist als selbst der U.S. Supreme Court. Zudem wurden 12 der 17 Richter des Gerichts von republikanischen Präsidenten ernannt, sechs davon vom ehemaligen Präsidenten Trump. Die NCTA und ihre Industriepartner wurden von Verbraucherschutzgruppen beschuldigt, „Venue Shopping“ zu betreiben, indem sie ein Bundesberufungsgericht auswählten, das die Klage wahrscheinlich wohlwollend prüfen würde.
„Die großen Unternehmen, die betrügerische Abonnementmodelle verwenden, um Kunden in die Falle zu locken, versuchen, sich aus dieser Verordnung herauszuwinden, indem sie eine Klage einreichen, um die Kosten für Millionen von Verbrauchern zu senken“, sagte Liz Zelnick, Direktorin der Überwachungsgruppe Accountable.US, in einer von USA Today veröffentlichten Erklärung. “Wir haben diesen Film schon einmal gesehen, bei dem die Großen der Branche einen Gerichtsstand in einer unternehmensfreundlichen Jurisdiktion wählen, ohne sich um die Folgen für die Amerikaner zu kümmern.“
Die FTC ratifizierte die „Click-to-Cancel“-Regel am 16. Oktober in einer Abstimmung entlang der Parteilinien. Einfach ausgedrückt verpflichtet diese Regel die Anbieter, die Kündigung eines Abonnements genauso einfach zu gestalten wie die Anmeldung. Sie verbietet Unternehmen, ihre wiederkehrenden Dienstleistungen und Abonnements falsch darzustellen.
„Allzu oft müssen Menschen durch die Hölle gehen, um ein Abonnement zu kündigen“, sagte die Vorsitzende Lina Khan. “Die FTC-Regelung wird diesen Tricks und Fallen ein Ende setzen und den Amerikanern Zeit und Geld sparen. Niemand sollte für einen Dienst bezahlen müssen, den er nicht mehr nutzen möchte.
