Oje. Apple, Meta und Google könnten in Europa Ärger bekommen, weil sie versuchen, den Buchstaben, wenn nicht sogar den Geist des neuen EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) zu befolgen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Bedenken, dass die Google-Mutter Alphabet und Apple es App-Entwicklern nicht ausreichend ermöglicht haben, Verbraucher kostenlos auf Angebote außerhalb der App-Stores der Gatekeeper zu leiten”, so die Europäische Kommission (der Exekutivarm der Europäischen Union). In ihrer jetzigen Form könnten die neuen Regeln dieser Technologieunternehmen „die Fähigkeit der Entwickler einschränken, frei zu kommunizieren, Angebote zu bewerben und direkt Verträge abzuschließen, auch durch die Erhebung verschiedener Gebühren“.
Die Europäische Kommission ist auch der Ansicht, dass die Suchmaschine von Alphabet weiterhin auf Google-eigene Dienste wie Google Flights verweisen kann. Apple, so die Kommission, lässt seinen Nutzern möglicherweise keine vernünftige Wahl, wenn es um die Auswahl von Alternativen zu den Standard-iOS-Diensten oder -Einstellungen geht – zum Beispiel die Möglichkeit, eine vorinstallierte App zu deinstallieren. Auch Meta ist von der Untersuchung betroffen, und zwar im Zusammenhang mit seiner neuen EU-Regelung, die es Nutzern erlaubt, Werbung abzubestellen, allerdings nur gegen Bezahlung.
Die Europäische Kommission hatte bereits im Vorfeld der Untersuchungen angedeutet, dass sie möglicherweise auch gegen Apple und Google ermitteln werde. Im Januar kündigte Apple eine Reihe von Änderungen an seinem App Store an, um der DMA nachzukommen, die das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, alternative App-Marktplätze auf iOS in der EU zu aktivieren und Entwicklern die Möglichkeit zu geben, Nutzer auf Bezahlsysteme von Drittanbietern zu verweisen. Apple hat unter anderem eine neue „Kerntechnologiegebühr“ in Höhe von 0,50 EUR eingeführt, die Entwickler nach den ersten 1 Million Installationen einer App pro Nutzer und Jahr entrichten müssen – auch wenn der Nutzer die Software von einem Drittanbieter-Marktplatz herunterlädt. Auch Google verlangt von Entwicklern in der EU Gebühren, wenn sie den Play Store umgehen.
Viele Konkurrenten von Apple haben die Änderungen am App Store kritisiert. Einige kritisierten auch die Gebühren, die Apple für Zahlungen von Dritten in den USA erhebt.
Es überrascht vielleicht nicht, dass die EU genau beobachtet, wie Unternehmen, die den DMA-Vorschriften unterliegen, diese einhalten (oder auch nicht). „Es gibt Dinge, die uns sehr interessieren, zum Beispiel, ob Apples neue Gebührenstruktur es de facto nicht attraktiv macht, die Vorteile des DMA zu nutzen“, sagte die Chefin der Wettbewerbsbehörde, Margrethe Vestager, am 19. März gegenüber Reuters. „Genau das werden wir untersuchen.“
Die heutige Ankündigung deutet auch darauf hin, dass Apples „neue Gebührenstruktur“ für alternative App-Stores immer noch auf der Agenda für künftige Interventionen stehen könnte, zusammen mit Amazons möglicher Selbstreferenzierung in seinem digitalen Store.
In Pressemitteilungen erklärte Apple, es sei „zuversichtlich, dass unser Plan im Einklang mit dem DMA steht“, während Alphabet erklärte, es werde „seinen Ansatz in den kommenden Monaten weiter verteidigen“. Ein Meta-Sprecher bezeichnete seine kostenpflichtige, werbefreie Option als „ein in vielen Branchen etabliertes Geschäftsmodell“.
Die Nachricht von der weitreichenden Untersuchung kommt kurz nachdem das US-Justizministerium eine Kartellklage gegen Apple eingereicht hat. Die Regierung und mehr als ein Dutzend Bundesstaaten werfen Apple vor, ein Monopol für mobile Anwendungen zu fördern und es Wettbewerbern zu schwer zu machen, mit den eigenen Produkten und Diensten zu konkurrieren.
Das Ergebnis der EU-Untersuchung könnte noch einige Zeit auf sich warten lassen. Laut Bloomberg versuchen die EU-Ermittler, innerhalb eines Jahres nach Beginn einer formellen Untersuchung eine endgültige Entscheidung zu treffen. Sollten die Beamten zu dem Schluss kommen, dass die Unternehmen gegen das DMA verstoßen haben, drohen ihnen empfindliche Strafen.
Nach dem Gesetz kann die EU gegen ein Unternehmen Strafen von bis zu 10 Prozent des gesamten Jahresumsatzes verhängen, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20 Prozent. Die 2 Milliarden Dollar, die die EU kürzlich gegen Apple wegen angeblicher Behinderung von iTunes und Apple-Music-Konkurrenten wie Spotify verhängt hat, könnten dagegen wie Kleingeld wirken.
