Die „Click-to-Cancel“-Regelung der FTC wurde in letzter Minute von Bundesrichtern gekippt.

Ursprünglich sollte die FTC die Regelung im Jahr 2024 einführen. Diese hätte Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Geschäftsbedingungen und Kündigungsoptionen für Abonnements klar und deutlich anzugeben. Seitdem ist die Behörde jedoch weniger unabhängig geworden und hat im Mai die Umsetzung einiger Teile dieser Regelung auf den 14. Juli verschoben. Heute scheint der gesamte Plan gescheitert zu sein, nachdem Richter des US-Berufungsgerichts für den achten Gerichtsbezirk beschlossen haben, die Regelung aufzuheben.

Die „Click-to-Cancel“-Regelung, die offiziell als „Negative Option Rule“ bezeichnet wurde, hatte Einsprüche von Branchenverbänden und einzelnen Unternehmen hervorgerufen. Diese Parteien argumentierten, die FTC habe es versäumt, vor Erlass der Regelung die korrekten Verfahren einzuhalten und eine Analyse durchzuführen. Das Richtergremium schloss sich dieser Auffassung an.

In der Entscheidung heißt es: „Wir befürworten zwar keineswegs den Einsatz unfairer und irreführender Praktiken im Negativoptionsmarketing, doch sind die Verfahrensmängel im Regelungsprozess der Kommission in diesem Fall fatal.” „Die Aufhebung der gesamten Regelung ist in diesem Fall angemessen, da den Antragstellern durch den Verfahrensfehler der Kommission ein Nachteil entstanden ist.“

Die Richter:innen mögen diese Vorgehensweise zwar nicht gutheißen, aber es sieht so aus, als könnten Unternehmen sie in absehbarer Zukunft ohne Konsequenzen weiterverfolgen.

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